Wahlen und Abstimmungen am 3. März: Darüber entscheidet die Ostschweiz

Am Sonntag ist wieder Abstimmungs- und Wahlsonntag. Es stehen zwei eidgenössische Abstimmungen auf dem Programm. Zudem werden im Kanton St.Gallen das Parlament sowie die Regierung neu gewählt. Im Thurgau werden zudem die Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden durchgeführt. Und es stehen auch noch kommunale Entscheide in Chur, Frauenfeld und Steckborn an. Du willst wissen, was in deinem Wohnort entschieden wird? Hier kommt die grosse Übersicht.

Nationale Vorlagen

Bei den eidgenössischen Abstimmungen wird über zwei Volksinitiativen zur Altersvorsorge entschieden. Zum einen ist dies die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)», zum anderen Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Alles was du zu den Initiativen wissen musst, erfährst du mit einem Klick auf den Link.

Kanton St.Gallen

Das dickste Couvert für den Sonntag dürfte der St.Galler Stimmbevölkerung ins Haus geflattert sein. Sie wählt den Kantons- sowie Regierungsrat. In der St.Galler Regierung sind zwei Sitze vakant. Es sind jene von Fredy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP). Die SP will den Regierungssitz mit Bettina Surber verteidigen. Die SVP will mit der früheren Kantonsärztin Dana Zemp und dem Kantonsrat Christof Hartmann nicht nur den eigenen Sitz halten, sondern einen von der SP abluchsen. Die restlichen Bisherigen Laura Bucher (SP), Beat Tinner (FDP), Marc Mächler (FDP), Susanne Hartmann (Mitte) und Bruno Damann (Mitte) treten alle zur Wiederwahl an.

Im St.Galler Kantonsrat gibt es 120 Sitze zu vergeben. Dafür haben sich 1010 Personen beworben. Im Vergleich zu den letzten Erneuerungswahlen im Jahr 2020 sind es leicht weniger Kandidierende, dafür ist der Frauenanteil leicht gestiegen. Insgesamt stehen 360 Frauen und 650 Männer auf 78 Listen zur Wahl. Drei Listen weniger gibt es im Wahlkreis See-Gaster, je eine mehr dafür in den Wahlkreisen Rheintal, Werdenberg und Sarganserland.

Kanton Thurgau

Im Kanton Thurgau stehen die Gesamterneuerungswahlen der Regierung und des Parlaments im April an. Am 3. März werden die Bezirksbehörden gewählt. Gemeint sind damit die Präsidentinnen und Präsidenten, Berufsrichterinnen und Berufsrichter, Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte. Auch die Friedensrichterinnen und -richter werden neu gewählt.

Beide Appenzell und Graubünden

In Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden stehen keine kantonalen Entscheide an. Auch im Kanton Graubünden stehen nur die eidgenössischen Vorlagen auf dem Trapez.

Regionale Wahlen

Im Kanton St.Gallen gibt es noch zwei regionale Wahlen. Es sind dies die Ersatzwahlen eines nebanamtlichen Richters oder einer nebenamtlichen Richterin am Kreisgericht St.Gallen sowie am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland.

In Herisau im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird noch ein Gemeinderat für die zurückgetretene Stefanie Danner gesucht. Zur Wahl stehen Daniele Lenzo (SP), Max Slongo (SVP) und Thomas Mittermair (PU).

Kommunale Abstimmungen

Im Kanton St.Gallen stehen noch Gemeindeentscheide an. Niederhelfenschwil stimmt darüber ab, ob eine Liegenschaft für Flüchtlinge gekauft werden soll. In Lütisburg wird zudem noch über einen 7-Millionen-Kredit für die Turnhalle abgestimmt.

In Chur darf das Stimmvolk über die Stadtklima-Initiative sowie den Gegenvorschlag des Stadtrates entscheiden. Die Initiative fordert, dass während zehn Jahren jährlich mindestens ein Prozent der gesamten Strassenfläche auf Stadtgebiet in Grün- und Begegnungsflächen und/oder sichere Flächen für den Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden. Der Gegenvorschlag sieht vor, bei zukünftigen Sanierungen von Strassen systematisch zu prüfen, inwieweit Aufwertungen zur Klimaanpassung und/oder zur Verkehrsberuhigung berücksichtigt sowie nach bestmöglicher Praxis umgesetzt werden können. Der Gemeinderat spricht sich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag aus.

Die Frauenfelderinnen und Frauenfelder können am Sonntag über den Angebotsausbau der Stadtbuslinie 5 entscheiden. Seit 2019 führt die Stadtbuslinie 5 als Versuch vom Bahnhof ins Gebiet Walzmühle. Zudem fahren die Busse seither im Viertelstundentakt ab Bahnhof Richtung Langfeldkreisel. Der Stadtrat will diese Verbindung nun definitiv in den Fahrplan aufnehmen und beantragen beim Stimmvolk einen jährlichen Bruttokredit von 291'000 Franken für die Betriebskosten.

In Steckborn kommen zwei kommunale Geschäfte an die Urne. Es sind die Totalrevision der Gemeindeordnung sowie das neue Reglement über die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Die neue Gemeindeordnung enthält eine gendergerechte Sprache sowie redaktionelle Anpassungen ohne inhaltliche Änderungen. Hinzu kommt das Recht für die Einreichung einer Petition, welche der Stadtrat innert sechs Monaten beantworten muss. Neu ist die Ergänzung, dass jugendliche Schweizerinnen und Schweizer und niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ab 16 Jahren an der Gemeindeversammlung ein Rede-, jedoch kein Stimmrecht erhalten. Bei Initiativen und der Einberufung einer Versammlung würde sich die Anzahl benötigter Unterschriften von 100 auf 150 erhöhen.

In Wilen-Rickenbach sollen die drei Volkschulgemeinden fusioniert werden. In Sirnach wurd zudem über eine neue Turnhalle entschieden.

Im ausserrhodischen Walzenhausen wird noch über eine Initiative entschieden. Es geht dabei um ein Verbot für die Gemeinde, Grundstücke für den Bau von Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen. Die Initiantinnen und Initianten haben die Abstimmung bis vor Bundesgericht erstritten. Wird die Initiative angenommen, könnten auch in anderen Gemeinden entsprechende Intitiativen folgen.

Alle Abstimmungsresultate und Reaktionen zu den Wahlen gibt es am Sonntag laufend aktualisiert auf FM1Today, FM1 und TVO.